Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Journal Koeln

Hervorgehoben

Der Staat erklärt die vollsanktionierten Hilfebedürftigen praktisch für vogelfrei.

80.000-mal im Monat bestrafen die antisozialen Armutsbehörden, genannt Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen, wie die Junge Welt berichtete. Die jährliche Zahl belief sich auf fast eine Million Fälle. Die Strafmaßnahme kann bis zur Vollsanktion verschärft werden. Die Armutscenter begründen die Repressalien oft mit den kleinsten Verstößen. Abgesehen von der Absurdität dieses Verfahrens erweist sich im Nachhinein oft, dass dabei die Behörden gravierende Fehler begingen.

“Vollsanktion”: Das bedeutet, dass sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Diese Menschen haben dann kein Geld mehr, um sich Nahrungsmittel oder sonstige lebenswichtige Güter zu kaufen, etwa Medikamente. Nicht einmal die Miete wird überwiesen.

Einen Rechtsanspruch auf Lebensmittelgutscheine – die unterste Form der staatlichen Armenspeisung – besteht nicht. Vielmehr obliegt die Gewährung jener Gutscheine dem Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der durch diese Regelung zum Richter über Leben und Tod wird. Die Hartz-IV-Berechtigten sind während der Vollsanktion auch nicht mehr krankenversichert. Der Staat erklärt die vollsanktionierten Hilfebedürftigen praktisch für vogelfrei.

Juristisch gegen diesen Wahnsinn vorzugehen, ist äußerst schwer, da ein Einspruch die Vollsanktion nicht vorläufig stoppt. Im Gegenteil: Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt sie in Kraft. Wem nutzt die Rechtssicherheit, dass eine Vollsanktion rechtswidrig ist, wenn man bis zu dem Beschluss möglicherweise verhungert, an einer Krankheit stirbt oder obdachlos wird?

Durch die menschenverachtenden Sanktionen erwirtschaftet der Staat abstoßenderweise Profite. In den vergangenen zehn Jahren beliefen sich diese auf über zwei Milliarden Euro, so das Portal “gegen-hartz.de“. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Ersparnisse auf fast 180 Millionen Euro. Statt bei den Steuerhinterziehern im Umfeld der spätrömisch-dekadenten Superreichen und Megakonzernen die Milliarden verschwundener Euros aufzuspüren, erpresst der Staat die völlig ausgelieferten Hartz-IV-Berechtigten.

Ein weiteres Feld, auf dem der Staat sich auf Kosten der Bedürftigen ein finanzielles Polster erwirtschaftet, sind die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger. Laut “gegen-hartz.de” kürzten die Jobcenter fast 20 Prozent der Bedarfsgemeinschaften die Gelder für Mieten und Heizung. Pro Fall belaufen sich die Kürzungen auf etwa 80 Euro. Im Jahr 2017 belief sich der “Profit” der Jobcenter durch diese widersinnigen Maßnahmen auf etwa 560 Millionen Euro.

Die Behörden versuchen, die Kürzungen damit zu begründen, dass die Mieten der Hartz-IV-Bezieher nicht angemessen seien. Dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage, denn die Angemessenheit der Mietkosten ist in keinem Gesetz genau definiert. Stattdessen bewertet jedes Jobcenter die Grenzen unterschiedlich.

Kürzlich hat die Bundesregierung eine neue perfide Form des Schikanierens der Unterschichten erdacht. Das sogenannte Teilhabechancengesetz sieht vor, dass Personen, die mehr als sechs Jahre Hartz IV beziehen, auch gegen ihren Willen zu einer Tätigkeit verdonnert werden können. Dabei sind nur Aufstocker ausgenommen, die trotz einer Vollzeitarbeit (!!) auf Hartz IV angewiesen sind. Hingegen sollen alle anderen die neue Form der Zwangsarbeit verrichten müssen. Das umfasst, so “gegen-hartz.de“, auch jene Personen, die bereits in Teilzeit arbeiten oder etwa selbständig sind.

Der Staat soll die Löhne der Zwangsarbeiter in den ersten 24 Monaten zu hundert Prozent subventionieren. Anschließend verringert sich die Niedriglohnsubvention jährlich um zehn Prozent. Insgesamt soll die Förderung einer Beschäftigung maximal fünf Jahre dauern.

Diese absurden Facetten des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems zeigen das wahre Gesicht der von der antisozialen SPD und den Grünen mit Unterstützung der anderen neoliberal-bürgerlichen Parteien eingeführten Agenda 2010: Die BRD hat sich ein ausgeklügeltes System des wirtschaftlichen Staatsterrors geschaffen, mit dem die Beschäftigten eingeschüchtert werden sollen, niedrige Löhne und miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Im Kern geht es gar nicht um die Hartz-IV-Bezieher. Die Gelder, die sich der Staat durch die Sanktionen oder sonstigen Kürzungen einspart, sind nichts im Vergleich zu den völlig unnötig hohen Militärausgaben von bereits fast 40 Milliarden Euro jährlich. Angesichts der angekündigten Erhöhungen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürften die Ausgaben für Hartz IV proportional noch geringer werden. Denn dann würden weitere 30 Milliarden Euro für Flinten-Uschis Spielzeug anfallen. Nein, das System Hartz IV dient einzig und allein dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten.

Kinder und Altersarmut in Deutschland

Eine Deutsche Politische Schande

(2)
eBook (ePUB)
8,99
Taschenbuch
9,99
Kinder und Altersarmut in Deutschland
Eine Deutsche Politische Schande
Angela Merkel, die angeblich mächtigste Frau der Welt versagt an Kinder und Altenarmut!
Das Staunen ist der Anfang der Erkenntnis. Platon
Müssen, wollen, wollen müssen. Alle Tage Einsamkeit.
Regierungs Lagerpolitik von Merkel zerstört die Jugend Deutschlands. Altersarmut wird zur Lawine

Fast jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht. Das sind rund 13 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für das ..
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD befasst sich mit so ziemlich allem, was die Welt bewegt. Selbst Randthemen in der politischen Diskussion wie “selbstbestimmtes Älterwerden”, Heimatvertriebene oder der Zivilschutz werden darin gestreift. Um so erstaunlicher ist, dass das Wort Kinderarmut in dem 138 Seiten starken Werk überhaupt nicht auftaucht – und das, obwohl die Zahl der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen ist, zuletzt wieder zugenommen hat.

Ein älterer Herr fährt in seinem Rollstuhl mit der Aufschrift “Flasche leer? Dankesehr!” durch die Fußgängerzone von Potsdam. Er will als Flaschensammler etwas Geld dazu verdienen. Die OECD befürchtet, dass Deutschland in den kommenden Jahren ein erhebliches Problem mit Altersarmut bekommen wird

Was ist der Unterschied zwischen einem englischen, einem französischen und einem deutschen Rentner? Der englische Rentner steht morgens um neun auf, trinkt seinen Tee und liest die Zeitung. Der französische steht um zehn auf, genehmigt sich ein Gläschen Bordeaux und macht danach einen ausgedehnten Spaziergang. Und der deutsche Rentner? Steht um sechs auf, nimmt seine Herztropfen und geht anschließend zur Arbeit.

 

11872 Besucher online
11872 Gäste, 0 Mitglied(er)
Jederzeit: 11872 um/am 07-21-2018 11:33 am
Meiste Besucher heute: 11872 um/am 11:33 am
Diesen Monat: 11872 um/am 07-21-2018 11:33 am
Dieses Jahr: 11872 um/am 07-21-2018 11:33 am
%d Bloggern gefällt das: