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Afrika-Gipfel | Auserwählt, ausgezahlt

In Berlin wird eine fehlgeleitete Politik mit dem Nachbarkontinent einfach fortgesetzt Mit viel Logik ist die deutsche Afrikapolitik nicht gesegnet. Will sie Fluchtursachen auf einem Nachbarkontinent bekämpfen, warum sind dann arme Staaten wie Kongo, Mosambik oder die Zentralafrikanische Republik von „Compact with Africa“ ausgeklammert? Über das Projekt wurde soeben in Berlin bei einem Afrika-Gipfel verhandelt, eine Bestandsaufnahme 15 Monate nach Auftakt dieser G20-Aktion. Dass die Auswahl der afrikanischen Teilnehmer getrost Selektion genannt werden kann, erklärt sich aus der Maxime der Initiative: keine klassische Entwicklungshilfe mehr, stattdessen private Investitionen aus Deutschland, der EU überhaupt. Und dafür lässt sich nur gewinnen, wer nicht die Verlierer in Afrika, die ärmsten vieler armer Staaten, sondern besser Betuchte wie Tunesien, Ghana, Ägypten und Marokko mit Kapital beglücken soll. Hier offenbart die Reihe der Erwählten die nächste logische Inkonsistenz. Will „Compact with Africa“ Good Governance belohnen, wie Projektmanagerin Merkel versichert, warum ist dann Ägypten dabei, dessen Präsident as-Sisi nicht viel zum Militärdiktator fehlt? Aber wer zu spät kommt, darf eben nicht wählerisch sein. Als Afrika Anfang der 1990er Jahre vor einer Demokratisierung stand, verstand sich damalige Außenpolitik auf andere Prioritäten, hielt viel vom süßen Gift der milden Gaben und unterschätzte die Bruderschaft der neuen Führer des Kontinents wie Meles Zenawi in Äthiopien, John Garang im Südsudan, Yoweri Museveni in Uganda, Jerry Rawlings in Ghana. Die bewiesen Mut, da sie als angehende Demokraten politisch überleben wollten und Pluralismus nicht für einen Steckling hielten, den man in der Wüste pflanzt, damit er garantiert eingeht. Leider wurden sie nicht dort gefördert, wo sich das Schicksal ihres Umbruchs entscheiden musste – beim Aufbau einer nationalen Ökonomie, die expandiert, exportiert, prosperiert. Die EU hielt selbst das Minimum für eine maximale Zumutung und konnte sich zu keinem Subventionsabbau für ihre Agrarproduzenten durchringen, die so auf Afrikas Agrarmärkten expandierten, exportierten, prosperierten. Mit den bekannten Folgen. Es war üblicher Pragmatismus, der eigentlich keinen Namen braucht. Derzeit nennt er sich „Compact with Africa“.Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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