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Bundesregierung bestätigt: Sami A. an Behörden in Tunesien übergeben

Die Sprecherin sagte weiter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „wurde nach Beendigung der Rückführung informiert“. Sie erklärte, generell sei es so, dass „wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden“.
Sami A. wurde Sicherheitskreisen zufolge am Freitag gegen 7:00 Uhr von Düsseldorf mit einer Chartermaschine nach Tunesien geflogen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurde am Freitag um 8:27 Uhr eine Entscheidung, wonach Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden dürfe, per Fax an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefaxt. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.
Der Tunesier Sami A. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde laut US-Angaben im Jahr 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet. (rt deutsch/dpa)
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