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Daten | Lass mal Kartellrecht ran

Empörung allein ist nicht genug. Was kann die Macht der digitalen Monopolisten wirklich brechen? Wie ramponiert der Ruf des Silicon Valley mittlerweile ist, lässt sich an Facebooks jüngster Imagekampagne ablesen. „F steht für die Fehler, die wir gemacht haben“, heißt es da, weshalb Facebook verspricht: „Facebook ändert sich!“ Seit sich herausgestellt hat, dass ein Online-Netzwerk mit zwei Milliarden Nutzern eben nicht nur dem Austausch von Katzenbildern, sondern auch zur Sabotage politischer Willensbildung dienen kann, hat der Wind gedreht. Branchenvertreter werden von deutschen Ministern „einbestellt“, Politik und Öffentlichkeit betrachten die Tech-Monopolisten mit Misstrauen. Nun liegen zum ersten Mal konkrete Vorschläge auf dem Tisch, um ihre Macht zu begrenzen: zu technischen Standards, Datenschutz, Besteuerung und sogar zu einer kartellrechtlichen Entflechtung. Die Vorschläge gehen unterschiedliche Probleme an. Die EU-Kommission sucht Mittel, um Amazon, Google & Co. in Europa endlich wirksam zu besteuern. So soll die Körperschaftssteuer reformiert werden, sodass die Internetkonzerne einen Firmensitz in dem Land unterhalten müssen – und steuerpflichtig werden –, in dem ihre Nutzer leben. „Die Bepreisung von Daten ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, erklärte jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel. Praktisch steht die Bundesregierung in Sachen „Digitalsteuer“ allerdings mit beiden Beinen auf der Bremse. Zu groß ist die Angst, einen neuen handelspolitischen Konflikt mit den USA vom Zaun zu brechen. Die „Digitalsteuer“ wandert gerade weiter zum Europäischen Rat und zum EU-Parlament. Ob sie jemals umgesetzt werden wird, ist fraglich. Eine andere, immer wieder kursierende Forderung ist jene, mithilfe des Kartellrechts den großen Plattformen Google und Facebook zu Leibe zu rücken und ihre marktbeherrschende Stellung zu zerschlagen. Das Problem dabei: Ökonomisch betrachtet sind Facebook und Co. gar keine Monopole. Die Dienstleistungen „Suchen“, „Vernetzen“ oder „Kurznachrichten“ werden kostenlos angeboten. Gewinn machen die Unternehmen, indem sie die Daten monetarisieren, die ihnen Nutzer überlassen. Für dieses Geschäftsmodell ist das Kartellrecht – noch – nicht ausgelegt. Selbst die Übernahme von Whatsapp durch Facebook vor vier Jahren winkten die Wettbewerbshüter durch. Entflechtet Zuckerberg! Die schärfste Waffe des Kartellrechts ist die „Entflechtung“ – die Aufspaltung eines großen Unternehmens in mehrere kleinere. Bei einem sozialen Netzwerk wäre das allerdings kontraproduktiv. Seine Stärke besteht schließlich darin, dass jede Teilnehmerin jede andere erreichen kann. Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Dolata meint dazu: „Es macht keinen Sinn, eine Milliarde Nutzer, deren Namen mit Buchstaben von A bis K beginnen, von der einen Firma betreuen zu lassen und den Rest von L bis Z von einer zweiten.“ Allerdings gäbe es ein bewährtes Mittel gegen diesen Netzwerkeffekt: Standardisierung. Der Staat könnte die Anbieter verpflichten, offene Schnittstellen einzurichten und bestimmte Protokollstandards einzuhalten. Dann hätten die Nutzer die Auswahl zwischen verschiedenen Netzwerken – so, wie es auch bei den Telefongesellschaften der Fall ist. Eine Nachricht ließe sich dann von Whatsapp zu Signal schicken und von dort zu Telegram weiterleiten. Das Schlagwort dafür lautet „Interoperabilität“. Bundesjustizministerin Katarina Barley schloss sich kürzlich jener Forderung an. Allerdings hat die Bundesregierung bisher keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen. Immerhin wird der sogenannte „European Electronic Communications Code“ aller Voraussicht nach Ende 2018 in Kraft treten. Dann können Regierungen Anbieter zu offenen Schnittstellen verpflichten – sofern sie wollen. Eine staatlich durchgesetzte Standardisierung würde einem üblichen Muster in der Technikgeschichte folgen. Ob Eisenbahn oder Telefon: Neue Infrastrukturen wurden häufig von privaten Unternehmen eingeführt. Sie nutzten ihre Entscheidungshoheit über technische Standards, um die Konkurrenz kleinzuhalten – bis sie schließlich in staatliche Kontrolle übergingen. Interoperabilität würde Wettbewerb ermöglichen, weil die Nutzer leichter zwischen verschiedenen Dienstleistern wechseln könnten. Dann, so hoffen die Befürworter dieser Idee, würde auch der Datenschutz zu einem Verkaufsargument. Linke Medienwissenschaftler sehen das ähnlich. Christian Fuchs von der University of Westminster schlägt vor, das öffentlich-rechtliche System zu reformieren und die Rundfunkgebühr zu einer „partizipativen Mediengebühr“ auszubauen, die unabhängigen und nichtkommerziellen Internetpublikationen zugutekommen soll. VEB Soziales Netzwerk Ein steuerfinanziertes Facebook? Ein öffentlich-rechtliches Twitter? Für manche klingt das nach einem Schreckensszenario. Mit den sozialen Medien bekämen Regierungen ein mächtiges Instrument in die Hand, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich ja schon jetzt der Kritik ausgesetzt, seinem Anspruch auf „Staatsferne“ oft nicht gerecht zu werden. Immerhin würde eine Finanzierung, die nicht auf Werbeeinnahmen beruht, mit einem Schlag eine Menge Probleme lösen, zum Beispiel kommerzielle Fake News, die mithilfe von Klickzahlen Einkommen generieren. Algorithmen, die Inhalte auswählen und sortieren, könnten transparenter gestaltet werden, weil sie die Nutzer nicht mehr in Richtung bestimmter Produkte stupsen müssten. Das vielleicht wichtigste Argument: Finanziell unabhängige Plattformen hätten keinen Anreiz mehr, möglichst viele Daten zu sammeln und zu monetarisieren. Sie könnten wirklich „datensparsam“ arbeiten. Allerdings müsste dabei sichergestellt werden, dass die gebührenfinanzierten Netzwerke wirklich unabhängig von staatlicher Einflussnahme betrieben werden.
Matthias Becker schreibt als freier Journalist vor allem zu Digitalisierung, Rationalisierung, Bildung und zum Überwachungsstaat

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