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Deutsche Industrie: Zahlungsverkehr mit Iran muss weitergehen

Kurz vor neuen US-Sanktionen gegen den Iran hat sich die deutsche Industrie höchst besorgt über den Kurs der Amerikaner gezeigt. „Die deutsche Industrie begrüßt den deutlichen Willen der EU und der Bundesregierung, sich gegen die extraterritoriale Sanktionspolitik der USA zur Wehr zu setzen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur.
„Der BDI unterstützt die Bundesregierung in ihrem Engagement, faire Wettbewerbsregeln für Unternehmen im Iran-Geschäft sicherzustellen“, sagte Kempf. „Um Anreize zu schaffen, das Abkommen fortzusetzen, muss in erster Linie der Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechterhalten werden.“ Der Einsatz des Blockadestatuts der EU-Kommission sei ein wichtiges politisches Signal. „Die möglichen Nebeneffekte müssen allerdings im Blick behalten werden, um europäischen Unternehmen nicht zu schaden.“
Die USA hatten nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens JCPOA mit dem Iran aus dem Jahr 2015 wieder Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor verhängt. Erste Sanktionen sollen am heutigen Montag wirksam werden, weitere im November. Die USA werfen dem Iran unter anderem vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarländern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten. Das Atomabkommen von 2015 sollte Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Es sieht als Gegenleistung den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor.
Die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen. Bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt.
Die EU-Kommission hatte zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran ein Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen beschlossen. Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. In der Praxis dürfte es sich jedoch kaum nachweisen lassen, dass diese der entscheidende Faktor für ein europäisches Unternehmen wären, ihr Engagement im Iran zu beenden.
(dpa/RT Deutsch)
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