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Erdoğans Staatsbesuch: Wechselbad der Gefühle, dennoch „ein Erfolg“

Der türkische Staatspräsident hält seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland für gelungen. „Es war ein erfolgreicher Besuch“, sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der großen DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld am Samstagnachmittag. Die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Der gute Besuch sei in eine „kritischen Phase“ gefallen, der die deutsch-türkische Freundschaft vertieft habe.
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er „wichtige Themen ehrlich besprochen“, unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man „effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen“ könne.

Der Staatsbesuch war allerdings auch von Irritationen und Eklats begleitet. Zuletzt hatte Erdogan am Freitagabend während des Staatsbanketts Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen und seinerseits getadelt. In Deutschland seien „Hunderte, Tausende“ Terroristen unterwegs, sagte er in seiner Tischrede.
Köln: Kritik vom NRW-Regierungschef, Jubel auf den Straßen
Am nächsten Tag wurde Erdoğan vom NRW-Ministerpräsidenten Laschet mit kritischen Worten begrüßt. Tausende Türken dagegen feierten Erdoğan. Er habe in dem etwa einstündigen Gespräch am Flughafen Köln/Bonn Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt, sagte Laschet. Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell „überschattet“. Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und Religionsfreiheit.
Gesichert durch einen der größten Einsätze der Kölner Polizei, wollte der Präsident am Nachmittag die Moschee der türkisch-islamischen Organisation DITIB im Stadtteil Ehrenfeld offiziell eröffnen. Bereits Stunden vor seiner Ankunft hatten Hunderte von Polizisten die Straßen rund um die Moschee abgesperrt und Anwohner ebenso wie Besucher streng kontrolliert. Stadt und Polizei legten einen großen Sicherheitsbereich fest, es fuhren Wasserwerfer und Hundertschaften auf. „Niemand wird auch nur in die Nähe der Moschee kommen“, hatte die Stadt vor der Feier betont. „Ein Einlass ist nur mit einer Einladung möglich.“

Quelle: Reuters

Kölner Bürger begrüßen Erdoğan in ihrer Stadt.

Die Lage blieb trotz des Andrangs feiernder Türken bis zur Ankunft Erdoğans am Nachmittag ruhig, wie die Polizei mitteilte. Feiernde Erdoğan-Anhänger zogen fahnenschwingend durch das Viertel an der Moschee. Die Veranstaltung an der Moschee war kurzfristig umgeplant worden: Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken hatte die Stadt am Vorabend eine dort geplante Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern untersagt.
Auch Erdoğans türkische Delegation zeigte sich nach Angaben eines prominenten Mitglieds „sehr enttäuscht“ über die mangelnde Unterstützung der Stadt. Der Erdoğan-Vertraute Mustafa Yeneroğlu sagte, es sei erst wenige Tage zuvor von den Erwartungen der Behörden die Rede gewesen. „Das Ganze ist unschön, wo auf der anderen Seite die Türkei ständig wegen Beschneidung der Versammlungsfreiheit und anderem kritisiert wird“, sagte Yeneroğlu, der selbst lange in Köln gelebt hat. Er sei „verbittert“.

Anti-Erdoğan-Demos wenig zahlreich
Neben der Moschee-Eröffnung waren in Köln mehrere Kundgebungen anlässlich des Erdoğan-Besuches angemeldet. Bei einer der größten Protestveranstaltungen gegen Erdogan versammelten sich allerdings deutlich weniger Menschen als im Vorhinein vermutet. Statt der erwarteten 10.000 Teilnehmer kamen nach dpa-Schätzungen rund 2.000 Menschen zusammen. Die Polizei hielt sich mit Angaben zu den Teilnehmerzahlen zurück. Unter dem Titel „Erdoğan not welcome“ hatten kurdische und linke Erdoğan-Gegner zum Protest am Rheinufer aufgerufen.
Vor dem Abflug nach Köln war Erdoğan am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Nach Angaben eines Regierungssprechers diente das Treffen „einem vertieften Gespräch über das deutsch-türkische Verhältnis, die innenpolitische Lage in der der Türkei und die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Terrorismus“. Außerdem sei über die Lage in Syrien und die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gesprochen worden, so der Sprecher.
Röttgen: Besuch war zu früh
Der Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland kam nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, deutlich zu früh. „Was immer man sich von dem Staatsbesuch versprochen hat, er hat gezeigt, dass die wechselseitigen Missverständnisse noch größer als gedacht sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das deutsch-türkische Verhältnis sei nach dem Staatsbesuch weder besser noch einfacher geworden.

 (dpa/rt deutsch)

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