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EU-Ratspräsident Tusk in Polen zu Finanzskandal befragt

Der Parlamentsausschuss, der den Fall untersucht, wirft der damaligen Regierung Tusks vor, nicht rechtzeitig auf Warnsignale reagiert und den Skandal nicht verhindert zu haben.
Die Ausschussvorsitzende Małgorzata Wassermann meinte, damalige Behörden hätten über Monate von dem Betrug gewusst und nichts dagegen unternommen. Dies bestritt Tusk, der den Ermittlern Diskreditierung vorwarf. „Das einzige Ziel dieser Thesen ist es, den damaligen Staatsdienst anzuschwärzen“, sagte Polens Ex-Regierungschef, der als Erzfeind des PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński gilt. Seit Machtübernahme der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS im Jahr 2015 wurde Tusk bereits mehrfach von der Staatsanwaltschaft zum Absturz der Präsidentenmaschine im Jahr 2010 in Smolensk befragt. PiS-Kritiker werten dies als Stimmungsmache gegen den jetzigen EU-Ratspräsidenten.
Im Fall Amber Gold hatten viele Polen angesichts der niedrigen Zinsentwicklungen bei den Banken ihre Ersparnisse in das auf den Kauf von Gold und anderen Edelmetallen spezialisierte Unternehmen investiert. Der Amber-Gold-Chef sitzt seit 2012 in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. (dpa)
Mehr zum Thema – Kommunalwahl in Polen: PiS verliert große Städte

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