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Interview | „Man muss dem nachgehen“

Die Aufklärung des NSU-Komplexes bleibt auch nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe unvollständig. Der Opfer-Anwalt Sebastian Scharmer kündigt weitere Ermittlungen an Das Gespräch wurde vor der Urteilsverkündung geführt. Akten wurden geschreddert, Hinweise nicht weiterverfolgt, und V-Leute verweigerten die Aussage. Der Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer fordert, die Aufarbeitung des NSU-Terrors muss auch nach dem Münchner Urteil weitergehen. der Freitag: Herr Scharmer, der Generalbundesanwalt führt im NSU-Komplex Ermittlungsverfahren gegen neun namentlich Beschuldigte und eines gegen unbekannt. Sind nach dem Urteil vom Mittwoch noch weitere Prozesse zu erwarten? Sebastian Scharmer: Das fordern wir, ich glaube aber nicht, dass es noch zu Anklagen kommen wird. Dabei verstehe ich bis heute nicht, warum beispielsweise Susann E., die bis zuletzt eine enge Vertraute und Helferin von Zschäpe war, nicht auch auf der Anklagebank sitzt. Wo ist der wesentliche Unterschied zum Handeln ihres Mannes André, dem seit 2013 der Prozess gemacht wird? Oder Matthias D., der dem Trio die Wohnungen in Zwickau besorgt und untervermietet haben soll – warum zögert der GBA, dessen Hilfsleistungen als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anzuklagen? Das ist nicht zu verstehen. Sie fürchten also, dass die Ermittlungsakte NSU nach dem Urteil geschlossen wird? Unsere Ermittlungen enden sicherlich nicht, auch nicht die der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die noch laufen. Und auch die staatlichen Ermittlungen werden wohl offiziell weitergehen. Doch inoffiziell scheinen sie nach meinem Eindruck schon lange nicht mehr am Laufen zu sein. Wen meinen Sie damit, wenn Sie sagen: „Unsere Ermittlungen enden nicht“? Damit meine ich engagierte Nebenklagevertreter, Anwälte der Betroffenen sowie die Betroffenen selbst, die sich mit dem Münchner Urteil allein nicht zufriedenstellen lassen wollen. Uns geht es im NSU-Komplex nicht nur um die Verantwortung der fünf Angeklagten für die Terrortaten. Ich gebe wie meine Mandantin Gamze Kubaşık die Hoffnung nicht auf, dass wir noch Unterstützer, Helfer oder sogar Mittäter des NSU finden können. Und es gibt auch immer noch viele Journalistinnen und Journalisten, die investigativ an diesem Komplex arbeiten. Damit zusammen werden wir weiter versuchen, Ermittlungsdruck aufzubauen. Wie aber soll das gelingen, wenn die Behörden ganz offensichtlich kein großes Interesse mehr haben an der Fortführung der NSU-Ermittlungen? Das hängt auch davon ab, wie die Urteilsbegründung im Münchner Prozess aussieht. Wichtig ist auf jeden Fall, dass es in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft diesen Druck gibt, dass die Unzufriedenheit über die unvollständige Aufklärung des NSU-Komplexes immer wieder artikuliert wird. Denn es gibt ja durchaus viele Anhaltspunkte dafür, dass es weitere lokale Unterstützer des NSU gab, dass es aber auch bei Verfassungsschutzämtern Leute gibt, die über mehr Wissen verfügen, als sie bisher preisgegeben haben. Da muss man ansetzen. Warum sollten Verfassungsschützer jetzt plötzlich mehr aussagen als bisher? Weil sie sich etwa nicht mehr auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht zurückziehen können. Nehmen wir beispielsweise den Zeugen Axel M., der im Bundesamt für Verfassungsschutz den Arbeitsnamen Lothar Lingen hatte. M. alias Lingen hatte am 11. November 2011 die Akten mehrerer V-Leute aus der Thüringer Neonaziszene schreddern lassen … … kurz nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hatte, weil man das NSU-Bekennervideo im Brandschutt der Zwickauer Frühlingsstraße fand. Diese „Aktion Konfetti“ sollte ja zunächst keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, bis wir Nebenklagevertreter ihn wegen des Anfangsverdachts des Verwahrungsbruches und der Strafvereitelung anzeigten. Das Verfahren gegen ihn ist mittlerweile wegen Geringfügigkeit gegen Geldauflage eingestellt worden. Das heißt, dass dieser Zeuge kein Auskunftsverweigerungsrecht wegen der laufenden Ermittlungen gegen ihn mehr hat. Darauf aber hatte er sich ja vor den Untersuchungsausschüssen bislang berufen.
Zur Person

Sebastian Scharmer, Jahrgang 1977, ist Experte für Strafrecht. Im Münchner NSU-Prozess vertritt der Berliner Anwalt die Nebenklägerin Gamze Kubaşık. Sie ist die Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık Foto: Stefan M. Prager/Imago

Und wonach soll man M. alias Lingen befragen? Was genau in den Akten stand, die er vernichten ließ. Und warum er sie vernichten ließ. Es muss ja einen konkreten Grund haben, dass er diese Unterlagen auswählte als unmittelbare Reaktion darauf, dass Beate Zschäpe sich selbst stellte. Sie sprachen auch von lokalen Unterstützern und Mittätern, nach denen man weitersuchen muss. Auf welche Orte bezieht sich das vor allem? Da gibt es eine ganze Menge regionaler Schwerpunkte. Zwickau zum Beispiel, wo wir die Marschner-Connection haben, die schon der Bundestagsausschuss aufzuklären versucht hatte. Sie meinen den Zwickauer Neonazi Ralf Marschner, der als V-Mann „Primus“ die beste Quelle des BfV in der sächsischen Szene war? Ja. Mit ziemlicher Sicherheit kann man sagen, dass Marschner Kontakt zu den dreien hatte, als sie in Zwickau lebten. Es gibt glaubwürdige Zeugenaussagen, wonach Beate Zschäpe ihn mehrfach in seinem Szeneladen besuchte und er Mundlos zeitweise in seiner Baufirma beschäftigte. Auch existieren Fahrzeuganmietungen durch Marschner, die vom Datum her mit zwei Taten des NSU korrespondieren können. Zufall? Es gibt jedenfalls noch viel aufzuklären, was diese Verbindungen betrifft. Neben Zwickau gibt es auch noch weitere Orte, die in der Topografie des NSU eine wichtige Rolle spielen. Nürnberg zum Beispiel. Da gab es kurz vor dem Mord an Ismail Yaşar, der am 9. Juni 2005 in seinem Dönerimbiss erschossen wurde, den Angriff eines Neonazis auf seinen Laden. Dieser Täter soll Verbindungen zu Mundlos und den Angeklagten Wohlleben und G. gehabt haben. Das ist uns erst vor kurzer Zeit bekannt geworden. Da stellt sich schon die Frage, ob es aus der lokalen Szene einen Hinweis auf dieses Opfer an die Täter gab. Es gab und gibt ja enge Verbindungen zwischen der Thüringer und der fränkischen Neonaziszene. Man kennt sich, man kooperiert. Ist denn der Angriff auf Ismail Yaşar, der kurz vor seiner Ermordung stattfand, in den NSU-Ermittlungen aufgegriffen worden? Das ist von den Ermittlern nach unserer Kenntnis nie näher überprüft worden. Dabei muss man solchen Ansätzen nachgehen. Denn es liegt nahe, dass solche lokalen Helfer zur konkreten Opferauswahl des NSU beigetragen und die Betroffenen für die Täter vielleicht auch ausspioniert haben. Gibt es Ansätze für weitere Ermittlungen auch in anderen Städten? Ja. In Dortmund etwa gibt es sehr konkrete Anhaltspunkte. Beispielsweise wurde dort bereits am 25. November und am 12. Dezember 2011, also nicht einmal einen Monat nach der Selbstenttarnung des NSU, Sebastian S. von der Polizei befragt. Dabei gab er von sich aus Hinweise auf den NSU, die zu diesem frühen Zeitpunkt von Insiderwissen zeugten. S. war nicht irgendwer in Dortmund. Er war einer der führenden Neonazis dort, er gehörte einer Combat-18-Gruppe an, dem terroristischen Arm der Blood&Honour-Bewegung, er war exponiertes Mitglied der Gruppe Oidoxie Streetfighting Crew, die strategisch und politisch die gleichen Ansichten vertrat wie der NSU. Er war auch ein guter Kumpel von Robin S., mit dem sich später Beate Zschäpe aus der Haftanstalt heraus schrieb. Und Sebastian S. war gleichzeitig ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Was sagte S. bei der Dortmunder Polizei aus? Er habe Hinweise darauf, dass zwei Waffen, die man im Zwickauer Brandschutt gefunden hatte, aus Belgien stammen könnten, aus der dortigen B&H-Szene. Und zwar die bei zwei Morden der Ceska-Serie verwendete Pistole Bruni und die Pistole vom Typ TOZ TT33, mit der in Heilbronn auf den Polizisten Michael A. geschossen wurde. Die Dortmunder Polizei nahm diesen Hinweis ernst und stufte die Angaben von Sebastian S. als realistisch ein. Wurde der Hinweis an die NSU-Ermittler weitergegeben? Ja, aber nach unserer Aktenlage ist das nie verfolgt worden durch den GBA. Vielmehr war es sogar so, dass der Vermerk über die S.-Aussage aus den Akten entfernt wurde, die der GBA dem Gericht in München für den Prozess vorlegte. Wir haben den Vermerk nur durch Zufall in alten Haftprüfungsakten entdeckt. Das macht uns sehr misstrauisch. Zumal es in der Frühlingsstraße noch ein weiteres Asservat gibt, das in die Dortmunder Neonaziszene weist. Worum handelt es sich dabei? Um eine Verpackung für Patronen des Typs, die für die Ceska-Morde verwendet wurden. Auf diese Verpackung hat jemand Siggi geschrieben, wobei das Doppel-g mit SS-Rune geschrieben wurde. Das ist durchaus ein Erkennungszeichen von Siegfried Borchardt, der seit vielen, vielen Jahren in der gesamten deutschen Neonaziszene als „SS-Siggi“ eine Größe ist. Um den kommt in der Dortmunder Szene niemand herum. Und dieser Borchardt wohnte in der gleichen Straße, wo der Laden von Mehmet Kubaşık war, der am 4. April 2006 vom NSU erschossen wurde. All das muss nichts heißen, aber es sind natürlich Anhaltspunkte, denen man nachgehen muss. Das ist aber nicht erfolgt. Der Prozess in München konnte nicht klären, unter welchen Gesichtspunkten und durch wen die Opfer ausgewählt wurden. Den Kiosk von Herrn Kubaşık hätte man als Ortsunkundiger wahrscheinlich nicht gefunden. Und dann kommt hinzu, dass in dem Kiosk eine Videokamera hing. Die hat nicht funktioniert, was man aber nur wissen konnte, wenn man den Kiosk vorher gründlich ausgespäht hätte. Auf den Ausspähnotizen zu Dortmund, die man in der Frühlingsstraße fand, befand sich der Kiosk aber nicht. Für Frau Kubaşık ist es von elementarer Bedeutung, dass dem nachgegangen wird. Man muss es doch ernst nehmen, dass sie befürchtet, in den Straßen von Dortmund vielleicht an Menschen vorüberzugehen, die an der Ermordung ihres Vaters mitgewirkt haben. Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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