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Linke zum Merkel-Poroschenko-Gipfel: „Druck auf das Regime verstärken“

Kathrin Vogler „erwarte von Frau Merkel, dass sie sich bei ihrem Besuch nachdrücklich dafür einsetzt, dass die ukrainische Regierung aufhört, mit Einschüchterung und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.“ 

Die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Aktivisten und Journalisten werden immer enger. Das geplante ukrainische Gesetz über so genannte ‚ausländische Agenten‘ soll zum Beispiel nicht nur russische, sondern auch westeuropäische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, die im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung die Versöhnungsarbeit in der ukrainischen Gesellschaft unterstützen, einschüchtern und kriminalisieren“, erklärte Vogler.

Journalisten, die kritisch über die ukrainische Regierung oder Behörden berichten, würden bedroht werden, weil sie angeblich die nationale Sicherheit gefährden, so die Linkspartei-Politikerin. Es komme täglich zu Übergriffen rechtsradikaler Milizen gegen Angehörige von Minderheiten. Die Angriffe würden von den ukrainischen Behörden weder geahndet noch unterbunden werden.

NATO, EU und die Bundesrepublik müssen aufhören, aus machtpolitischen Gründen das inzwischen allgemein bekannte ukrainische Desaster zu ignorieren und stattdessen den Druck auf das Regime verstärken“, so Vogler.

Trotz gewaltiger Finanzspritzen seitens der EU und des IWF hätten inzwischen acht Millionen Menschen die in vielen Kreisen als gescheiterter Staat geltende Ukraine „wegen Arbeitslosigkeit, Armut und fehlender Zukunftsperspektiven verlassen.“

Die innenpolitische Krise und der Bürgerkrieg in der Ostukraine sind mit der Regierung Poroschenko nicht zu beenden, die Ukraine braucht eine neue demokratische und soziale Politik; sie braucht Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung.“

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