Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Neue Entwicklung im Fall Franco A.: Polizeiverfügung nach zweistündiger Verhandlung aufgehoben

Der Rechtsanwalt von Franco A. erklärte in einer Stellungnahme, dass die seit zehn Monaten anhaltenden polizeilichen Verfügungen (Meldeauflagen und Kontaktverbot) gegen seinen Mandanten nicht haltbar seien.

„Heute hat die Polizei einsehen müssen, aufgrund der Hinweise beim Verwaltungsgericht Darmstadt, dass diese polizeilichen Verfügungen nicht haltbar sind. Nicht mehr akzeptabel in dem Zusammenhang ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer polizeilichen Eingriffsmaßnahme, obwohl die Voraussetzungen für diesen Vollzug nicht vorlagen. Das bedeutet die Bescheide waren letztendlich willkürlich“, kommentierte der Rechtbeistand des Bundeswehroffiziers und fügte hinzu:

Die logische Konsequenz war, dass die Bescheide zurückgenommen wurden, sonst hätte das Gericht die Bescheide aufheben müssen. Meinem Mandanten geht es schlicht und einfach darum, auf die Defizite, auf die Willkürmaßnahmen staatlicher Behörden hinzuweisen. Deshalb hat er den Finger in die Wunden gelegt, auch bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Bundesanwaltschaft ging davon aus, dass Franco A. einen terroristischen Anschlag unter falscher Flagge plante, der einem fiktiven Flüchtling angelastet werden sollte. A. hatte sich als Kriegsflüchtling ausgegeben und in Deutschland erfolgreich Asyl beantragt.  
Mehr zum Thema – Das Netzwerk des Franco A.: Rechte Umtriebe auch an der Bundeswehr-Uni München
In dem weiterhin laufenden Strafverfahren gegen den Oberleutnant wurde im Sommer diesen Jahres erstinstanzlich durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass es eine Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat  (§ 89 a StGB) nicht zulassen werde. Gegen diese Entscheidung ist der in dieser Sache noch immer ermittelnde Generalbundesanwalt in Berufung gegangen. Die Entscheidung durch den jetzt zuständigen Bundesgerichtshof hierzu steht noch aus.
Mehr zum Thema – Ein Offizier und Flüchtling: Der unglaubliche Fall des Oberleutnants Franco A.

Kommentare sind deaktiviert.

14944 Besucher online
14944 Gäste, 0 Mitglied(er)
Jederzeit: 14944 um/am 09-21-2018 04:15 pm
Meiste Besucher heute: 14944 um/am 04:15 pm
Diesen Monat: 14944 um/am 09-21-2018 04:15 pm
Dieses Jahr: 14944 um/am 09-21-2018 04:15 pm