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Peking über neuen US-Waffendeal mit Taiwan empört

Zu Beginn der Trump-Präsidentschaft flammte die Taiwan-Frage auf, als der damals neu gewählte US-Präsident damit drohte, die Ein-China-Politik als Verhandlungsgrundlage zu nutzen. Kurz darauf zog er das jedoch zurück und legte das Thema weitgehend auf Eis.
Obwohl Trump China nun im Handelsbereich herausfordert, entschied er sich, zu Taiwan zu schweigen und gleichzeitig eine persönliche Beziehung zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu pflegen.

Ein-China-Prinzip in Gefahr
Die US-Regierung unternahm aber dennoch einige Schritte bezüglich Taiwans, die Peking verärgerten. Einer davon erfolgte diese Woche. Der Asia Times zufolge kündigten die USA nun nämlich einen Waffenverkauf in Höhe von 330 Millionen US-Dollar an Taiwan an. Zu dem noch nicht abgeschlossenen Deal kommt es, nachdem Washington im vergangenen Jahr Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar an die de facto unabhängig verwaltete Insel, die von Peking als Provinz der Volksrepublik China beansprucht wird, verkaufte.
US-Waffenlieferungen an Taiwan sind ein Grundpfeiler der Washingtoner Taiwan-Politik, haben aber zu einer andauernden Protestwelle aus Peking geführt.
China warnte davor, die geplante Transaktion durchzuführen, da sie einen Verstoß gegen grundlegende diplomatische Normen und das Ein-China-Prinzip darstelle.
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Der Schritt „untergräbt Chinas Souveränitäts- und Sicherheitsinteressen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Dienstag und fügte hinzu, dass Peking seine „starke Unzufriedenheit“ und seinen „entschlossenen Widerspruch“ ausdrücke. Geng betonte:

China fordert die USA auf, den Plan, Waffen an Taiwan zu verkaufen, unverzüglich aufzuheben und die militärischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan zu beenden.

Er betonte, dass der Schritt die bereits angespannte Beziehung zwischen Washington und Peking weiter belasten würde.

Hauptgefahr für die USA
Die Hoffnungen auf eine Aufrechterhaltung oder gar Verbesserung des derzeitigen Zustands der Beziehungen zwischen den USA und China verringerten sich im vergangenen Jahr rasch, was sich vor allem im Handel zeigte. Aber auch im Südchinesischen Meer und in anderen Bereichen treten die Widersprüche zwischen den Interessen der beiden Staaten weiter zutage, nachdem sie im ersten Jahr der Trump-Präsidentschaft zunächst in den Hintergrund traten.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Politik der derzeitigen US-Regierung darauf abzielt, Peking bei einer Vielzahl von Meinungsverschiedenheiten herauszufordern. Diese Woche berichtete die Nachrichten-Website Axios, dass das Weiße Haus eine rhetorische und substantielle „Attacke gegen China“ vorbereitet habe.
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Die im Medienbericht zitierten Quellen behaupten, dass die US-Bemühungen „verwaltungsweit“ sein und das Weiße Haus, das Finanz-, das Handels- und das Verteidigungsministerium einschlössen. Ein Beamter des Weißen Hauses wurde ebenfalls zitiert. Er sagte:

Wir werden nicht nur Russland der Buhmann sein lassen. […] Es sind Russland und China.

Die Quellen betonten einen zunehmenden Fokus innerhalb der US-Regierung auf Bereiche wie Cyber-Diebstahl, Wahlintervention und Industriekrieg, in denen China als Hauptgefahr für die USA angesehen wird.

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