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Porträt | Nutzt ja nüscht

Angela Merkel könnte an einer für sie unfassbaren marktradikalen und nationalistischen Unvernunft scheitern Als Angela Merkel ehrenamtlicher FDJ-Sekretär (es galt die männliche Funktionsbezeichnung) für Agitation und Propaganda war, kam gewiss niemals ein Mitglied ihrer Gruppe auf die Idee, die nächste gemeinsame Reise könne doch in die Toskana führen. Alle wussten, da gab es eine Grenze, und es war unvernünftig, Unmögliches zu verlangen. Mit dem 9. November 1989 wurde das anders. Angela Merkel ging in die Politik und erkannte, dass es auch dort Bedingungen gab, die respektiert werden mussten. Eine davon war und ist der Kapitalismus. Die Grenze, die er setzt, ist in seinen Metropolen recht weit, man kann sich darin ziemlich gut bewegen. Mehr zu wollen, erschien Merkel als verstiegen. Für das Gedeihen der Bundesrepublik war die Beachtung einer weiteren Bedingung nützlich: europäische und transatlantische Westintegration. Von Adenauer bis Kohl wussten alle Kanzler, dass ein Aufstieg Westdeutschlands und schließlich sogar die Wiedervereinigung nur denkbar waren, wenn der Nachfolgestaat des Hitler-Reichs sich bescheiden gab und sich zunächst unter-, dann wenigstens einordnete. Auch Merkel weiß, dass Politik aus der Bearbeitung eines ganz bestimmten Rohstoffs besteht: Macht. Aber sie vermochte es, diese immer wieder in technischen Lösungen zu verarbeiten, an denen Dominanzgehabe abprallt. Zu den Regeln von Machterwerb und Machterhalt gehören Wendigkeit und das Geschick, unhaltbar gewordene Positionen zu räumen. Opportunismus ist eine Taktik innerhalb politischer Professionalität, Gesinnungsethik führt ins Abseits, aber die Grenzen der Verantwortungsethik dürfen nicht überschritten werden. Auch das ist Merkel. Nie hat sie über die Marktwirtschaft und die NATO hinausgedacht. Für die Aufklärung seit dem 18. Jahrhundert war Vernunft ein universales Prinzip, bei der Kanzlerin ist sie ein Instrument innerhalb von Grenzen, die in Frage zu stellen unsinnig wäre. Diese Grundsätze und Prägungen lassen sich in Merkels Karriere über die Jahrzehnte hinweg immer neu auffinden. Gegen die Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung am völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 und gegen den Afghanistan-Einsatz ab 2001 hatte sie keine Einwände. Als Schröder 2003 den Irak-Krieg kritisierte, reiste sie demonstrativ in die USA und bekannte sich zur westlichen Bündnistreue. Die Einschränkung des Sozialstaats durch SPD und Grüne war nach Merkels Geschmack, als Oppositionsführerin trieb sie zusätzlich dazu an. Auf der Linie der unternehmergesteuerten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft warb sie auf dem CDU-Parteitag 2003 für eine marktradikale Wende. Im Bundestagswahlkampf 2005 stellte sie in Aussicht, sie wolle in diesem Sinn mit der FDP „durchregieren“. Als sie stattdessen mit der SPD koalieren musste, kam sie damit gut zurecht: Der Sachzwang ist ohnehin überparteilich. Die Banken- und Wirtschaftskrise 2008 / 2009 ließ Marktradikalismus in der angekündigten Weise nicht zu. Stattdessen war Keynesianismus light situationsgeboten. Wenn Margaret Thatcher einst gepredigt hatte, es gebe keine Alternative, vermochte Merkel das schlichter zu sagen: „Es nutzt ja nüscht.“ Auch 2009 – 2013 konnte sie nicht mit der FDP durchregieren. Durchwursteln sah im Nachhinein strategisch aus. Merkel wollte eine Klimakanzlerin sein. Man darf annehmen, dass das für sie eine Überzeugungssache war. Sie ließ sich von der Atom-Lobby zur Revision des Ausstiegs aus der Nutzung der Atomenergie bringen: Gegen das Kapital läuft eben nichts. Und Kernkraft sei klimaschonend. Dann kam Fukushima, und Merkel fand, auch ohne Atommeiler sei die Erderwärmung zu bremsen. Das Ende der allgemeinen Wehrpflicht war kostensparend und stellte für die Kanzlerin eine Sach-, keine Grundsatzfrage dar – wohl aber für die Konservativen in der CDU: Sie ballten die Faust in der Tasche. Dies ging bis 2015 gut, dann nicht mehr. Das Umfeld hatte sich geändert, Merkel begann zu stolpern. Sie steht weiter zur europäischen Einordnung Deutschlands. Zugleich kann die Bundesrepublik ihre ökonomische Herrschaft über den Kontinent nicht mehr verstecken. Die Marktliberale Merkel erklärte die Übertragung der deutschen Schuldenbremse auf die EU, den Fiskalpakt, für angemessen und wunderte sich, dass sie in der griechischen Schuldenkrise bei Demonstrationen mit Hitler-Bärtchen gezeigt wurde. Als der Strom der Geflüchteten im selben Jahr anschwoll, meinte die Kanzlerin, auf Erfahrungen der Bundesrepublik in den 1950ern zurückgreifen zu können: Millionen von Vertriebenen waren damals integriert worden. Jetzt komme es auf eine rationale Verteilung innerhalb Europas an. Das Wohlfahrtsversprechen des westdeutschen Kapitalismus war immer auch eine Gerechtigkeitsverheißung gewesen. Seit Gerhard Schröder ist sie aufgekündigt. Daraus resultierende Enttäuschung lässt sich von rechts gegen schutzsuchende Fremde mobilisieren. Um sich Horst Seehofer zu erwehren, muss Merkel in Europa als Bittstellerin auftreten. Nationalisten in der EU werden ihr das wieder als Unterdrückungsversuch vorwerfen. Und dann auch noch Trump. Er zerstört die transatlantischen Bündnisstrukturen, außerhalb derer Merkel sich gar nichts vorstellen kann. Gemäß der NATO-Logik tritt sie seit 2014 scharf gegen Russland auf und wird damit zur Kalten Kriegerin, von der sich sogar Schröder und Edmund Stoiber als besonnen abheben. Scheitert ihre Politik der kleinen Vernunft in den Grenzen einer ihr unfassbaren großen marktradikalen, nationalistischen und rassistischen Unvernunft, wird nichts Besseres nachkommen. Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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