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SPD | Regenerierungsauftrag

Ein Wahlkampf gegen eine CDU unter Friedrich Merz könnte die Genossen wieder auf Trab bringen Nach dem „Schulz-Zug“ nun der „Fahrplan“. Die obersten Bahnbeamten der SPD scheinen zu glauben, ein „Fahrplan“ könne die abgestrafte GroKo noch retten. Also setzen sie Fristen: Bis Ende des Jahres müsse klar sein, wie es in der Union weitergehe, bis Ende 2019 müssen folgende Gesetze auf den Weg gebracht sein: das Gute-Kita-Gesetz, das Familienentlastungs- und das Familienstärkungsgesetz, die Einführung der Grundrente, das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das Teilhabechancengesetz für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, das Qualifizierungschancengesetz für deren Weiterbildung, die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung in der Berufsbildung sowie die Verbesserung des Mieterschutzes. Das steht zwar alles schon im 175 Druckseiten umfassenden Koalitionsvertrag, aber Reihenfolge und Dringlichkeit der Vorhaben wurden nie festgelegt. Das will Andrea Nahles nun nachholen. Dabei ignoriert sie die Frage, ob diese Reformen, die alle eine sozialdemokratische Handschrift tragen, mit einer wirtschaftsliberalen, von Jens Spahn oder Friedrich Merz geführten Union überhaupt noch machbar sind, ob nicht die von Ralph Brinkhaus geführte Unionsfraktion alles daran setzen wird, die „teuren“ und „wirtschaftsfeindlichen“ SPD-Reformen so weichzuspülen, dass nichts mehr von ihnen übrig bleibt. Brandt, Briten und Springer Die Union kann die SPD einfach zappeln lassen. Sie kann faule Kompromisse aushandeln wie bei der Mietpreisbremse, sie kann Däumchen drehen und abwarten. Gegen Verschleppungstaktik hat die SPD keine Handhabe, außer: den Bettel im Zorn hinzuschmeißen. Genau das will die Brinkhaus-Merz-Union erreichen, aber die SPD-Führung verhindern. Denn sie hat schreckliche Angst, im dann folgenden Wahlkampf als „Loser“ und „Aussteiger“ gebrandmarkt zu werden. Die Lage der SPD-Führung ist aussichtslos. Der Zeitgeist ist über sie hinweggegangen, und sie hat es nicht bemerkt. Nun versucht sie, den Erneuerungsprozess der SPD zu beschleunigen. Er soll „schneller“ kommen als im Debatten-Fahrplan vorgesehen. Man kann darüber nur den Kopf schütteln. Seit Jahren redet die Parteispitze über „Erneuerung“, doch das Organisationsstatut tastet sie nicht an, die Wahlverfahren bleiben unverändert, die Kommunikation ist so schwerfällig wie eh und je. Von Aufbruch keine Spur. Für viele Mitglieder ist es längst fünf nach zwölf. Ihre Verzweiflung hüllen sie in Sarkasmus. Die Parteilinke um die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Marco Bülow fordert ein „Jetzt raus“ aus der GroKo, für Juso-Chef Kevin Kühnert ist „das Urteil über diese GroKo final gesprochen“. Bülow und andere SPD-Linke, die sich der „Aufstehen“-Bewegung angeschlossen haben, wollen einen Sonderparteitag, den sofortigen Rücktritt des gesamten SPD-Vorstands und eine Urwahl der Vorsitzenden nach dem Vorbild der britischen Labour-Party. Das alles mag kurzfristig für Erleichterung sorgen, doch eine langfristige Strategie gegen den Wählerschwund hat auch die SPD-Linke nicht. Ihr Rückgriff auf die Sozialdemokratie der siebziger Jahre wirkt so hilflos wie das Beschwören einer „echten“ SPD. Und das sehnsüchtige Erinnern an Willy Brandt verdeckt, dass der Lieblingsvorsitzende der SPD die Partei nicht von links, sondern von der gesellschaftlichen Mitte her reformiert und mehrheitsfähig gemacht hat. Schon früh setzte er auf enge Zusammenarbeit mit der Union. Die Gruppe um Brandt, Fritz Erler, Carlo Schmid, Herbert Wehner, Heinrich Deist, Georg- August Zinn, Max Brauer und Willi Eichler entmachtete 1958 den alten Parteiapparat und reformierte die schwerfälligen Gremien. Das Godesberger Programm verkörperte die Abkehr von der reinen Arbeiterpartei. Brandts Aufstieg zum Kanzlerkandidaten wurde von der Springerpresse eifrig unterstützt. Gerhard Schröder hat Brandts Weg praktisch kopiert. Auch er versuchte, die SPD in einer „neuen Mitte“ zu verankern. Das Schröder/Blair-Papier von 1999, beeinflusst vom britischen Soziologen und New-Labour-Vordenker Anthony Giddens, markiert den Höhepunkt dieser sozialliberalen Strategie. Überall in Europa regierten Sozialdemokraten. Doch überall scheiterten sie mit einer ebenso gedankenlosen wie starrsinnigen Politik der Deregulierung. Die Welt ringsum hatte sich grundlegend verändert. Der Finanzkapitalismus vergrößerte die Kluft zwischen Arm und Reich und das einstige Erfolgsmodell wurde zum Hassobjekt. Bis heute haben die Sozialdemokraten keinen Ausweg gefunden. Was der Arbeiterkaiser riet Der Giddens-Schüler Andreas Reckwitz, Kultursoziologe an der Universität Frankfurt/Oder, möchte das ändern. Er will der Sozialdemokratie zu neuem Erfolg verhelfen, indem er ihr rät, den unumkehrbaren Strukturwandel der Gesellschaft anzunehmen. Reckwitz konstatiert, dass sich die acht gesellschaftlichen Milieus, die eine Sinus-Studie im Auftrag des SPD-Vorstands 1984 skizzierte, zu drei veritablen „Klassen der Spätmoderne“ verfestigt hätten: 1. der alten, langsam ausblutenden Mittelklasse aus Facharbeitern, Handwerkern und kleinen Selbstständigen, die sich den Normen und Standards der Industriegesellschaft weiterhin verpflichtet fühlen, 2. einer neuen, akademisch gebildeten, als Dienstleister in der postindustriellen Wissensökonomie beschäftigten Mittelklasse, die individuelle Verschiedenheit und immaterielle Werte predigt und sich in der grünen Wählerschaft wiederfindet, und 3. einer aus beiden Klassen nach unten herausfallenden „Klasse“ der prekär beschäftigten Dienstboten, Hilfsarbeiter, Niedriglöhner und Hartz-IV-Empfänger. Zusammen bildeten diese drei Klassen eine „Drei-Drittel-Gesellschaft“, deren auffälligstes Merkmal es sei, dass die Lebenswelten und Denkweisen der beiden Mittelklassen immer stärker auseinanderdriften. „Und die SPD“, so Reckwitz, „ist Opfer dieses epochalen gesellschaftlichen Umbruchs“, weil ihr der Spagat zwischen den „Klassen“ nicht mehr gelinge. Als Peter Glotz, Bundesgeschäftsführer und Vordenker der SPD, 1984 mit ganz ähnlichen Worten vor den Folgen der heraufziehenden „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ warnte und die nachlassende Bindekraft der Partei beklagte, tat man seine Überlegungen in der SPD-Führung als intellektuelle Fingerübungen eines Außenseiters ab. Die Folgen dieses jahrzehntelangen Ignorierens schlagen sich nun in katastrophalen Wahlergebnissen nieder. Und die SPD muss sich fragen, ob eine Partei, die das Aufkommen der Grünen und Linken provoziert hat, ihren Untergang nicht verdient? Vielleicht ist er ja unvermeidlich. Die potenziellen Erben verschaffen der gebeutelten Partei nun eine Auszeit mit eventuellem Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle in der Politik. Bis dahin halten Grüne, Linke und Liberale die Stellung. Als 1890 das Verbot der SPD aufgehoben wurde, schrieb der legendäre „Arbeiterkaiser“ August Bebel an Friedrich Engels, es wäre wohl besser, wenn nach der Ablösung Bismarcks erst mal die Liberalen regieren würden. Die SPD sei noch nicht reif. Sie müsse noch lernen und sich vorbereiten. Das war ganz im Sinne von Marx und Engels. Anders gesagt: Eine Jamaika-Regierung könnte der SPD richtig guttun. Ein Wahlkampf gegen Friedrich Merz würde sie revitalisieren.Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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