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Staatsbesuch | Erdoğan bleibt ein Partner

Der türkische Präsident kommt geschwächt nach Deutschland, doch Syrien und die Flüchtlingsfrage machen ihn stark Bis zum 14. September hat Recep Tayyip Erdoğan für den Verfall der eigenen Währung gegenüber dem Dollar (50 Prozent in sechs Wochen) stets die internationale Finanzkrise verantwortlich gemacht. An diesem Tag beschuldigte er erstmals Donald Trump: „Wir sind einem arglistigen Angriff der US-Regierung ausgeliefert, der auf unsere Wirtschaft zielt.“ Eine kühne Unterstellung, bei der sicher auch eine Rolle spielte, dass der türkische Staatschef mit seinem Wunsch nach Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers und Gegenspielers Fethullah Gülen in Washington stets auf taube Ohren stieß. Bereits Mitte August ließ Donald Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei auf 50 Prozent verdoppeln, was die türkische Ökonomie empfindlich traf. Der Schlag galt Exporten, die 2017 bei einem Wert von 1,3 Milliarden Dollar lagen und 0,7 Prozent aller Ausfuhren ausmachten. Freilich sollte man sich darüber im Klaren sein, dass sowohl Erdoğan als auch Trump wendige Politiker sind. Im Verhältnis USA – Türkei erscheint es jederzeit möglich, dass alle Schmähungen vergessen und von einem „neuen, wunderbaren Kapitel der Beziehungen“ schwadroniert wird. Derartiges auch für das deutsch-türkische Verhältnis zu erwarten, ist ein frommer Wunsch und irreal, zumal Erdoğan bei seinem Staatsbesuch in dieser Woche nicht nur in Berlin verhandeln, sondern im Kölner Stadtteil Ehrenfeld auch die Zentralmoschee des Islamverbandes Ditib eröffnen will. Die Dachorganisation türkischer Moscheegemeinden gilt als Filiale der Religionsbehörde Diyanet, deren Imame gern missionierend in der Diaspora unterwegs sind. Auch wenn sich Erdoğan diesmal Zurückhaltung auferlegt und keine „große Rede“ zu erwarten sei, wie die türkische Botschaft in Berlin versichert, fühlt man sich unwillkürlich an den Kölner Auftritt vom 14. Februar 2008 erinnert. Damals noch Premierminister, hämmerte Erdoğan den „lieben Schwestern und Brüdern“ ins Bewusstsein: „Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Tosender Beifall von 16.000 Zuhörern, Einwanderern der ersten, zweiten und dritten Generation, honorierte den Redner. Erdoğan hat bei Deutschland-Aufenthalten die gut drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, von denen nicht wenige seiner AKP zuneigen, wenn nicht als „fünfte Kolonne“, so doch als Druckpotenzial genutzt. Zu mächtig die Versuchung, türkische Politik auf deutschem Boden zu betreiben und Loyalität gegenüber der alten Heimat zu fordern. Sollte das diesmal anders sein? Mächtiger als Atatürk Falls Erdoğan vorsichtiger agiert, hat das mit seinen ökonomischen Problemen und der Hoffnung zu tun, in der Regierung Merkel einen Partner zu finden, dessen Unmut über die protektionistischen Gebaren der US-Regierung gleichfalls wächst. Nur wird es für die deutsche Außenpolitik gewiss keine Option sein, sich zugunsten der Türkei gegen die USA zu exponieren. Allein Erdoğans Syrien-Ambitionen treffen in Berlin auf Skepsis und Unbehagen, seine Agreements mit Russlands Präsident Putin und dem iranischen Staatschef Rohani allemal. Erdoğan wird dennoch versuchen, sich Beistand zu holen, um auf den Finanzmärkten kreditwürdig zu bleiben. Immerhin musste die türkische Notenbank am 14. September eine radikale Entscheidung treffen: Die Zinsen für Staatsanleihen wurden von knapp 18 auf 24 Prozent erhöht. Im Ranking um den höchsten Leitzins folgt die Türkei damit dem an der Abbruchkante zur Staatsinsolvenz wandelnden Argentinien. Bis Jahresende wird mit einer auf 20 bis 25 Prozent steigenden Inflationsrate gerechnet, die schon jetzt bei 15 Prozent liegt und die Bevölkerung Einkommensverlusten aussetzt. Wer sonst ist dafür politisch zuständig als der Präsident? Seit der Verfassungsänderung vom Januar 2017, bestätigt durch ein umstrittenes Referendum am 16. April 2017, hat Erdoğan sämtliche Kompetenzen auf sich vereint. Mit dem geltenden Präsidialsystem besitzt er mehr Exekutivgewalt, als sie einst Staatsgründer Kemal Atatürk mit der Verfassung von 1924 zugestanden war. Diesem war es nicht erlaubt, das Parlament aufzulösen oder allein darüber zu entscheiden, wann und wohin die Armee in Marsch gesetzt wird – Erdoğan darf das. Wenn das so ist, trägt er auch die Verantwortung für das mittelschwere Desaster des Lira-Absturzes. Um den aufzufangen, ist die Regierung in Ankara verzweifelt auf Geldsuche, ohne bisher übermäßig erfolgreich zu sein. Auf die USA kann Erdoğan so wenig zählen wie auf Russland und China, die in den vergangenen Wochen mehrfach abgewunken haben. Als Resthoffnung bleiben die EU und die Fürsprache Deutschlands bei denkbaren Investoren. Gäbe es die nicht, wäre der Großauftrag für Siemens, Hochgeschwindigkeitszüge für die türkische Staatsbahn zu liefern, kaum denkbar. Das heißt, Erdoğan könnte sich in Berlin Respekt verschaffen, indem er wieder den Flüchtlingstrumpf zieht. Geht man davon, dass für Angela Merkel das Flüchtlings- zum Schicksalsthema wurde, ist das ein gewaltiger Trumpf, aufgewertet durch die Lage in Syrien. Vor seinem Deutschland-Besuch sprach Erdoğan in New York vor den Vereinten Nationen, um auf der 73. Generalversammlung alle Mitgliedsländer aufzurufen, eine Befriedung der nordsyrischen Provinz Idlib zu unterstützen. Allerdings ging er nicht groß darauf ein, was die Türkei dafür selbst tun muss. Beim Treffen am 17. September in Sotschi hat Erdoğan Wladimir Putin zugesagt, seine Armee werde die islamistischen Verbände in Idlib entwaffnen und in eine entmilitarisierte Zone lotsen. Dies war Teil eines Kompromisses, um einen Angriff der Assad-Armee auf die Provinz zunächst aufzuhalten. Womit Erdoğans syrisches Abenteuer in eine neue Phase geht, die weiter erhebliche Risiken birgt. Nicht zuletzt in den Augen seiner deutschen Gastgeber, die mit Argwohn verfolgen, wie sich Ankara mit Russland und Iran einlässt, um als Regionalmacht dafür sorgen zu können, dass an der türkischen Südost-Grenze eine Autonomie syrischer Kurden verhindert wird. Russland steht dieser Absicht eher indifferent gegenüber, während Präsident Assad den Kurden an Selbstbestimmung zugestehen wird, was dem inneren Frieden dient, aber die Zentralmacht in Damaskus nicht übermäßig schwächt. Nicht nur in Moskau, auch in Peking wird von Erdoğan erwartet, dass die Entwaffnung islamistischer Kämpfer auch stattfindet. Und das hat Gründe, in Idlib stehen derzeit gut 3.000 Tschetschenen, die russische Staatsbürger sind, und etwa 5.000 Uiguren chinesischer Herkunft. Darüber hinaus sind dschihadistische Kombattanten rekrutiert, die aus Westeuropa kommen. Werden sie entwaffnet, aber nicht interniert, könnten viele davon in ihre Heimatländer zurückkehren. Was Russland, China, Frankreich oder Deutschland davon halten, ist unschwer vorstellbar. Erdoğan könnte daher in Berlin vorschlagen, in Syrien eine abgestimmte Politik zu verfolgen. Er befindet sich dabei in einer ähnlich komfortablen Position wie beim Flüchtlingsabkommen mit der EU vom März 2016. Die Regierung Merkel kann sich nicht einmal den Anschein leisten, dass demobilisierte Syrien-Kämpfer nach Deutschland zurückkehren oder als Flüchtlinge um Asyl nachsuchen. Allein die Türkei kann das aufhalten. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass auch Zehntausende von Irakern und Afghanen, dazu Flüchtlinge aus Pakistan und Bangladesch, jede Gelegenheit nutzen würden, um nach Europa, besonders nach Deutschland, zu gelangen. Und jedes Mal wenn die Türkei bisher die Einreise- und Transitbestimmungen gelockert hat, stiegen die Flüchtlingszahlen. Erst nach Unterzeichnung des Vertrages mit der EU wurde auf mehr Grenzschutz geachtet. Sollte nun der Syrien-Krieg demnächst zu Ende gehen und Ankara Grenzkontrollen wieder großzügiger handhaben, ist eine Rückkehr ins Jahr 2015 mehr als wahrscheinlich. Mindestens für Griechenland und Bulgarien. Wen noch? In Berlin dürfte man wissen, dass Präsident Erdoğan mit seinem Trumpf zu pokern versteht. Moralismus hilft da wenig, die Türkei schirmt Europa gegen den nahöstlichen Krisenbogen ab, und Europa ist darauf angewiesen.
Aydın Engin ist Journalist in Istanbul und war zeitweise Chefredakteur von Cumhuriyet

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