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Union | Süßholz schmeckt bitter

Der Wechsel an der Fraktionsspitze sollte SPD-Minister aufhorchen lassen – und Emmanuel Macron Müssen die CDU-Rebellen um Jens Spahn und Paul Ziemiak jetzt mit ansehen, wie sich Leute, die keinem verschworenen Zirkel angehören, nach vorne drängen? Ärgern sie sich, dass nicht einer der Ihren gegen Volker Kauder angetreten ist? Da schnappt ihnen so ein No-Name aus Rheda-Wiedenbrück die Beute weg. Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel. Er wolle, sagte er bescheiden, nur etwas frischen Wind in die Fraktion bringen. Aber dieses Lüftchen genügte, um den Langzeit-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt zu pusten. Brinkhaus, 1968 geboren, zeigte den Möchtegern-Rebellen in der Union, dass das „System Merkel“ nur noch ein Kartenhaus ist. Von nun an werden sich viele trauen, „die Mutter der Probleme“ anzugreifen. Aber reicht es, Politik als Personalauseinandersetzung zu beschreiben, als Wettbewerb konkurrierender Egos? Ist Brinkhaus tatsächlich der strahlende Held, der „konservative Revolutionär“ (FAZ), der Angela Merkel zu Fall bringt und den personellen Umbruch in den Unionsparteien einleitet? Der Überraschungscoup gegen Kauder verdeckt, dass sich die Union nach den Kalamitäten der vergangenen Monate auch strategisch und inhaltlich neu positionieren möchte. Und zwar nicht bloß gegen Merkel, sondern gegen die SPD. In der CDU hat man noch nicht verwunden, dass der Partei bei den Koalitionsverhandlungen durch die Schwäche der Kanzlerin das wichtige Finanzministerium entrissen wurde. Es musste ein Gegengewicht her, und wer wäre dafür besser geeignet gewesen als ein ausgewiesener Steuer- und Finanzexperte? Brinkhaus, der schon wenige Stunden nach seiner Wahl zum „neuen Friedrich Merz“ hochgeschrieben wurde, soll SPD-Finanzminister Olaf Scholz auf die Finger schauen und nicht bloß abnicken, was dieser mit der viel zu nachgiebigen Kanzlerin auf kurzem Dienstweg vereinbart. Auch war den wirtschaftsnahen Unionsabgeordneten Kauders gutes Verhältnis zur SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles nicht immer geheuer. Die Unionsfraktion will nun – wie Brinkhaus betont – ein Stück Selbstständigkeit gegenüber der Regierung zurückgewinnen. Der Bundestag soll nicht die verlängerte Werkbank der Regierung sein. Insbesondere will die Unionsfraktion die ausgabenfreudigen SPD-Ministerien stärker unter die Lupe nehmen und dort geplante „Hemmnisse“ für Unternehmen verhindern oder entschärfen. Wenn Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und der Linken-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger die Niederlage Kauders in rot-roter Einmütigkeit als „Aufstand gegen Merkel“ interpretieren, so liegen sie damit nicht falsch. Sie übersehen aber, dass es im Kern um einen Aufstand der Unionsfraktion gegen die Ausgabenpolitik des Dauer-Koalitionspartners SPD geht. Mit der Wahl von Brinkhaus eröffneten die Unionsabgeordneten vorzeitig den Wahlkampf, und das heißt: Die Sachkonflikte in der Bundesregierung werden sich zuspitzen. Ein Mann des Finanzkapitals Nun gibt sich der Wirtschaftsliberale Brinkhaus gern bodenständig, bescheiden, konziliant und heimatverbunden. In Wahrheit ist er ein beinharter Vertreter der Interessen des Finanzkapitals und des Unternehmertums. Ausgebildet bei Robert Bosch, Studium der Wirtschaftswissenschaften in Stuttgart-Hohenheim, Wehrdienst bei den Panzerjägern in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf, Tätigkeit bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, kaufmännischer Leiter in der Industrie und Steuerberater mit Schwerpunkt Internationales Rechnungswesen. Sein Wahlkreisbüro liegt im ostwestfälischen Gütersloh, wo Bertelsmann und Miele residieren. „Mit Wirtschaft führen!“, „Für eine starke Wirtschaft“ lauten Brinkhaus’ politische Maximen. Seine Schwerpunkte als Abgeordneter waren die Finanzmarktstabilisierung (die Bankenrettung), die Steuerpolitik (für Unternehmen) und die Euro-Stabilisierung (auf Kosten der Armen). Brinkhaus würde das sicher anders formulieren. Er verlangt „faire“ (also niedrige) Steuern, weniger (lästige) Vorschriften für Unternehmen und härtere Strafen selbst bei kleinen Delikten. Sein bisheriger Arbeitsbereich deckt sich mit den Zuständigkeiten des Finanzministers. Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Vorlagen der EU wird er als Fraktionschef schärfer prüfen als Kauder. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich die erhofften EU-Reformen schon mal abschminken. Brinkhaus hält nichts von einer eigenen EU-Steuer, nichts von Schulden-Vergemeinschaftung oder großzügigen Finanzhilfen. Auch beim Haushalt wird er vor allem auf die Ausgaben achten. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil könnte die Profilierungsversuche des neuen Fraktionschefs als Erster zu spüren bekommen. Denn selbst bei kleinen Verbesserungen für Arbeitnehmer, Rentner, Mieter und Verbraucher stimmt Brinkhaus meistens mit Nein. CDU und CSU – so scheint es – sind durch diese Wahl wieder näher aneinandergerückt. Der überraschende Emanzipations-Coup der Abgeordneten stärkt, zumindest kurzfristig, das Selbstbewusstsein beider Unionsparteien und vertreibt das beengende Gefühl von Hilflosigkeit. Während die SPD weiter von ihrer Erneuerung träumt, packen es die Konservativen an. Wie stark sie sich fühlen, kann man an der Süßholzmenge ablesen, die sie nun raspeln. „Zwischen mich und die Kanzlerin passt kein Blatt Papier“, tönte Ralph Brinkhaus am Dienstag in den ARD-Tagesthemen. Er benutzte genau jenen Satz, den der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vor genau 20 Jahren über den Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder sagte. Wenige Monate später kam es zwischen den beiden zum endgültigen Bruch.Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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