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USA/Russland | Frostschutzgipfel

Vereinbaren Trump und Putin in Helsinki eine Sicherheitspartnerschaft? Wenn sich am 16. Juli der russische und der amerikanische Präsident zu einem Gipfel in Helsinki treffen, darf man die Wahl des Ortes durchaus als Botschaft verstehen. In der finnischen Kapitale wurden Anfang der 1970er Jahre des 20. Jahrhunderts mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Zeichen für ein Ende des Kalten Krieges und eine Entspannung zwischen dem West- und Ostblock gesetzt, wie es damals hieß. In der am 1. August 1975 unterzeichneten KSZE-Schlussakte verpflichteten sich 33 europäische Staaten, dazu die USA und Kanada, die Unverletzlichkeit der nach 1945 in Europa gezogenen Grenzen zu respektieren, zwischenstaatliche Konflikte friedlich zu lösen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und die Menschenrechte zu achten. Die Vertragsdiplomatie zwischen beiden deutschen Staaten während der 1980er Jahre, Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion, schließlich der Abschied vom bipolaren Zeitalter 1989/90 gingen – auch – aus diesem Geist hervor. Themen des Treffens sollen, glaubt man Donald Trump, alle Konflikte sein, die das bilaterale Verhältnis belasten beziehungsweise berühren, von der Ukraine über Syrien bis Korea und Iran, von den Russland-Sanktionen bis zu den Kernwaffen. Man könne sparen, würde man die Rüstung zurückfahren, ließ der US-Präsident wissen, außerdem diene Abrüstung dem Frieden. Abwehrkampf eines Staatstyps Wladimir Putin wiederholt, was er seit Jahren anbietet: eine Sicherheitspartnerschaft mit den USA und die Rückkehr zu von den Amerikanern einseitig gekündigten Verträgen, mit denen einst die Atomwaffenpotenziale und strategischen Abwehrsysteme (vom ABM-Vertrag traten die USA 2002 zurück) begrenzt wurden. Obwohl die russischen Vorstellungen von einer übergreifenden Sicherheitspartnerschaft selbstredend die EU einschließen, fürchten deren Politiker, übergangen zu werden und durch Agreements beider Großmächte Schaden zu nehmen. Man darf das getrost als politische Hysterie einordnen, da völlig offen ist, was durch eine solche Begegnung tatsächlich bewegt wird. Trump und Putin treffen sich, nachdem der US-Senat gerade mit großer Mehrheit ein von 634 auf 716 Milliarden Dollar aufgestocktes Militärbudget beschlossen hat (das US-Repräsentantenhaus hatte die Vorlage schon im Mai durchgewinkt). Damit übersteigen die Rüstungsausgaben vergleichbare Aufwendungen Russlands um etwa 61 Milliarden Dollar. Und auch wenn zuletzt das Gerücht kolportiert wurde, im Weißen Haus werde über eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen nachgedacht, hat die Trump-Administration bisher die westliche Russland-Politik unterstützt, teilweise bestimmt. Man denke an den gemeinsamen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 14. April gegen Syrien, an die Ausweisung russischer Diplomaten wegen der Skripal-Affäre oder die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Überdies soll zugunsten des US-Nukleararsenals die Produktion von Atomsprengköpfen mit geringer Sprengkraft angehoben werden. Wer diese Umstände in Betracht zieht, sollte die Erwartungen an den Helsinki-Gipfel auf ein realistisches Maß reduzieren. Dies gilt umso mehr, als Trump fortgesetzt auf die Dekonstruktion einer bestehenden Weltordnung bedacht ist, während Wladimir Putin viel daran liegt, ein berechenbares globales Gefüge zu erhalten – Destabilisierung gegen Stabilisierung. Was kann es da Gemeinsames geben? Eine Antwort ergibt sich, wenn man die Weltordnung genauer betrachtet, zu der beide Präsidenten scheinbar so unterschiedliche Positionen einnehmen. Es handelt sich um die Ordnung des einheitlichen Nationalstaats, der – dominiert von der Ökonomie – sämtliche Lebensbezirke seiner Bevölkerung durchdringt. Dieser Staatstyp überlebt bis heute und verhindert die Entwicklung einer offenen Weltwirtschaft sowie Weltkultur. Allerdings sind – angesichts der Globalisierung – die Nationalstaaten nur noch Relikte, die von internationalen Monopolen zur Durchsetzung ihrer lokalen oder regionalen Interessen benutzt werden. Gleichzeitig müssen die einzelnen Staaten in Konkurrenz zu allen anderen auf die knapper werdenden Ressourcen zugreifen. So ist ein prekäres Patt entstanden, bei dem sich die Weltmacht USA auf nationale Interessen zurückzieht, indem sie die bestehende Nationalstaatsordnung unter Einsatz ihres global wirksamen Machtapparates sprengt. Demgegenüber steht der Vielvölkerstaat Russland, der sich im Interesse des eigenen Überlebens gezwungen sieht, eben dieses System zu erhalten. In der Konsequenz laufen Trumps Angriffe auf eine marode nationalstaatliche Weltordnung wie deren Verteidigung durch Putin auf die Zementierung des Credos vom einheitlichen Nationalstaat und damit auf eine Verschärfung der sich daraus ergebenden Konkurrenz hinaus. Ideen, die über die vorhandene nationalstaatliche Grundordnung hinausweisen, stehen weder im Weißen Haus noch im Kreml auf der Tagesordnung. Ein bedauerliches Manko, denn die so entstandene Lage ist nicht nur krisen-, sie ist kriegsträchtig und wird allein durch die Atomwaffendepots und die Gefahr eines nuklearen Infernos vor nicht mehr beherrschbarer Eskalation bewahrt. Ein prekäres Patt Umso mehr sind tief greifende Veränderungen geboten, welche die überfällige nationalstaatliche Ordnung – das heißt, die Unterwerfung des gesamten Lebens unter die staatlich monopolisierte wirtschaftliche Dominanz – überwinden, ohne die Welt dem unkontrollierten Zugriff globaler Monopole auszuliefern. Keine Tagesaufgabe, versteht sich. Mehr als ein Einfrieren vorhandener Konflikte auf dem Niveau eines prekären Patts zwischen den USA und Russland ist derzeit nicht zu erwarten. Führt der Helsinki-Gipfel zu einem Konsens darüber, wie dieses Patt im gegenseitigen Einvernehmen erhalten werden kann, wäre das ein respektables Ergebnis. Es wäre zudem eine Basis, um Wege zur Entflechtung des einheitlichen Nationalstaats zu suchen, die es erlauben, Beziehungen zwischen den Menschen zu begünstigen, die nicht von ökonomisch dominierten Staatsinteressen bestimmt werden, sondern vom Wohl des Einzelnen und seiner Gemeinschaft.Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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