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„Uwe Böhnhardt“ – Sächsische SEK-Polizisten wählen Namen eines NSU-Terroristen als Decknamen

Eklat vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland: Zwei Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben vor ihrem Einsatz in Berlin rund um den Staatsbesuch den Namen des NSU-Terroristen ‚Uwe Böhnhardt‘ als Decknamen verwendet. Der Name des Mitglieds der NSU-Terrorzelle sei in einer Liste aufgetaucht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit.
Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte, das Ministerium habe davon aus der Presse erfahren. Dies sei „ein Vorgang des Freistaates Sachsen, deshalb kann ich dazu nichts sagen“. Die Betroffenen sollten laut LKA einen Aliasnamen wählen und damit ein Zutrittsdokument bekommen. Nähere Angaben machte das LKA zunächst nicht. Petric Kleine, Präsident des sächsischen LKA, zeigte sich entsetzt:

Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an ‚Dummheit‘ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar.

Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen der NSU-Opfer. Gegen die Betroffenen sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Beide hätten eine erste Stellungnahme abgegeben, so das LKA. Bis auf weiteres dürften die Beamten nicht arbeiten. Ziel des Verfahrens sei die „Entfernung der Beamten aus dem Dienst“.
Mehr zum Thema – Keine „Hetzjagden“: Aussagen aus dem Maaßen-Bericht zu Chemnitz
Uwe Böhnhardt bildete gemeinsam mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Der NSU hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Im Jahr 2011 war der NSU aufgeflogen, nachdem sich Böhnhardt und Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall selbst getötet haben sollen.
Die sächsische Polizei sorgte zuletzt immer wieder für negative Schlagzeilen. Im August hatte ein LKA-Mitarbeiter während einer Pegida-Demonstration lautstark gegen Aufnahmen von Journalisten protestiert. Hier weitere Fälle:
Pegida-Maulwurf bei der Polizei?
Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein mehrfach verurteilter Drogenhändler und Einbrecher, veröffentlicht im Jahr 2015 auf Facebook mehrere Screenshots, die Dokumente zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden zeigen. Bachmann behauptet, er erhalte regelmäßig Akten der Polizei.
Protest gegen Unterbringung von Flüchtlingen
Ebenfalls im Jahr 2015 demonstriert ein LKA-Mitarbeiter öffentlich dagegen, dass er nicht über die Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Nachbarschaft informiert worden sei. Das LKA prüft disziplinarrechtliche Schritte gegen den Mann. Welche Konsequenzen tatsächlich folgten, wurde nie bekannt.

Austausch mit Neonazis
Im Mai 2016 wird bekannt, dass mindestens ein Polizist aus Leipzig in intensivem Kontakt zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene steht. Der Mann soll sich über WhatsApp mit einem befreundeten Neonazi ausgetauscht haben. Unter anderem auch über geheime Einsatzpläne. Außerdem soll er mit der fremdenfeindlichen Bewegung „Legida“ sympathisieren.
„Eventbetonte Jugendliche“
Im September 2016 kommt es in Bautzen zu Krawallen zwischen einer Gruppe von 80 Rechten und 30 jungen Flüchtlingen. Die Rechtsextremen nennt der Polizeirevierleiter später „eventbetonte Jugendliche“.
Nazi-Zeichen auf Polizeiwagen
Im Dezember 2017 schafft die Polizei in Sachsen das gepanzerte Einsatzfahrzeug „Survivor R“ an. Auf den Sitzen ist das Logo des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingestickt, das stark an die Symbolik des Nationalsozialismus erinnert. Später stellt sich heraus: Das Fahrzeug wurde so nicht ausgeliefert. Das Landeskriminalamt soll das Logo so vorgelegt haben.
Veröffentlichung von Haftbefehl
Im August 2018 veröffentlicht ein Justizbeamter aus Dresden den Haftbefehl, der gegen einen 22-jährigen Iraker ausgestellt wurde. Gegen den Iraker und einen 23-jährigen Syrer wurde wegen Totschlags ermittelt, nachdem ein 35-jähriger Mann in Chemnitz an den Folgen von Messerverletzungen starb.
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(rt deutsch/dpa)

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