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Verdacht auf „Einflussagenten Moskaus“: Gauland bat um Gespräch mit Verfassungsschutzpräsidenten

Zuletzt sorgten bestätigte Berichte für Aufsehen, dass sich die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg-Maaßen vor etwa drei Jahren zweimal zu einem persönlichen Gespräch trafen. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu:

Es gab insgesamt zwei Gespräche zwischen Herrn Dr. Maaßen und Frau Dr. Petry.

In diesem Zusammenhang wurden Mutmaßungen angestellt, wonach Maaßen Petry Hinweise gegeben habe, wie die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Dieser Vorwurf wurde aus dem Ministerium ebenso dementiert, wie der Verdacht, wonach sich der Verfassungsschutzpräsident zu einem Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke geäußert habe. Der Verfassungsschutzchef habe „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“, hieß es aus dem Innenressort.
Nun trat der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland an die Öffentlichkeit, um seinen Austausch mit dem Behördenleiter Maaßen zu bestätigen.

Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt. Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist“, erklärte Gauland am Samstag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Die Nachfrage, ob er sich auch Tipps geholt habe, verneinte Gauland:

Um Gottes Willen! Es wäre mir peinlich, mit Herrn Maaßen so etwas zu besprechen.  

Auf die Frage, wie viele Rechtsextreme der Verfassungsschutz in der Partei entdecken könnte, betonte er:

Es gibt in der AfD keine Rechtsextremen.

Überdies halte er Behauptungen für frei erfunden, der Behördenleiter habe der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

Ich schätze Herrn Maaßen als objektiven Spitzenbeamten.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesinnenministerium haben die entsprechende Darstellung einer früheren AfD-Funktionärin zurückgewiesen.
Insgesamt habe Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD“ geführt, bestätigte das Innenministerium. Inhaltlich sei es „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. Ein BfV-Sprecher sagte: „Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD.“
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(dpa/rt deutsch)

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