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Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns: CSU und Freie Wähler sind Koalitionäre

Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.
Damit ist der Weg für Söders Wiederwahl endgültig frei: An diesem Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden.
Die Vorstände und Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Koalitionsvertrag am Sonntagabend gebilligt. Ein zentraler Punkt ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern – um bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue schwarz-orange Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.
Nach der Wahl am 14. Oktober sitzen im Landtag 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Neben CSU, Freien Wählern, Grünen und der SPD ist die FDP wieder mit dabei, erstmals im Landtag sitzt die AfD.
Mehr zum Thema – Landtagswahl in Bayern: Der tiefe Fall der SPD
„Diese ’schwarz-schwarze‘ Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Der Blick von CSU und Freien Wählern gehe nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger laute: „Es soll alles beim Alten bleiben, hoffentlich.“ Es sei eine „Weiter so!“-Koalition. Bayern befinde sich im politischen Moratorium, so Kohnen. (dpa)

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