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Zwischenwahl in den USA | Obama funkt SOS

In einer Brandrede impfte der Ex-Präsident seinen Landsleuten ein, die Demokratie sei in Not. Der November wird zeigen, ob seine Warnung Wirkung zeigt Es passt messerscharf zum Verständnis von Recht und Demokratie, das Donald Trump und die Republikaner gerade an den Tag legen, dass US-Sicherheitsberater John Bolton den Internationalen Strafgerichtshof für illegitim erklärt hat. US-Schulkinder lernen, dass die Gründerväter des Landes eine nicht zu erschütternde Republik geschaffen hätten. Das Volk wählt, es herrscht Gewaltenteilung, sie erstickt autokratische Auswüchse. Ex-Präsident Barack Obama scheint nicht mehr total überzeugt zu sein von dieser Story. Vor Tagen hat er in Illinois eine Brandrede gehalten. Man lebe in gefährlichen Zeiten. Die Bürger müssten unbedingt bei der Zwischenwahl am 6. November abstimmen gehen, denn „davon hängt unsere Demokratie ab“. Obama hat recht. Trump und die republikanische Mehrheit im Kongress haben 2016 gewonnen, weil viele Menschen sich oft berechtigterweise nicht repräsentiert fühlten von der Demokratie und den Demokraten, nicht wählen gingen oder sich für einen Mann entschieden, der unablässig Verachtung versprüht für Institutionen und demokratische Umgangsformen, für die Pressefreiheit wie eine unabhängige Justiz. Je länger er amtiert, umso mehr praktiziert dieser Präsident seine Verachtung. Justizminister Jeff Sessions hat er kürzlich angeblafft, weil dieser Betrugsanklagen gegen zwei republikanische Abgeordnete zugelassen hatte, die man doch für die Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht. Dass Trump private Geschäfte vorantreibt und vorantreiben lässt, ist normal geworden, ebenso der Dauerangriff auf Sonderermittler Robert Mueller. So wird das Terrain bereitet, um dessen Ergebnisse zu missachten, sollten diese der First Family zu nahe treten. Die Medien wurden zum Volksfeind erklärt. Trumps größter Coup ist die Umbesetzung des Obersten Gerichts, das darüber zu urteilen hat, ob Gesetze und Entscheidungen des Präsidenten die Verfassung einhalten oder verletzen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, der Präsident nominiert, der Senat muss zustimmen. Dieser hat sich gerade mit dem von Trump ernannten Brett Kavanaugh befasst, einem gestandenen Rechten, der diesem Gremium erstmals seit langer Zeit eine rechte Mehrheit sichern würde. Nicht auszuschließen, dass Trumps Richter auch über Kontroversen wegen Muellers Ermittlungen befinden. Kavanaugh hat schon in Frage gestellt, ob ein Präsident während seiner Amtszeit strafrechtlich belangt werden darf. Er wäre Trumps zweiter Richter. Der erste, Neil Gorsuch, durfte im April 2017 den Talar überziehen, nachdem sich der republikanisch kontrollierte Senat in Obamas letztem Amtsjahr geweigert hatte, über dessen Kandidaten abzustimmen, nicht gesetzwidrig und doch eine Art Putsch. Demokratische Senatoren haben nun an die republikanische Mehrheit appelliert, das Kavanaugh-Votum aufzuschieben. Es sieht nicht danach aus. Viele Republikaner waren anfangs nicht begeistert vom Showman, doch nun macht der die verlockendsten Wünsche wahr. Es gibt ganz große Steuergeschenke an die Wohlhabenden und einen Verzicht auf Vorschriften für die Industrie. Hingerissen sind rechtschristliche Stammwähler, die der Präsident „befreien“ will von Gesetzen zu Familienplanung, Abtreibung und Gender-Diskriminierung. Dass die Legislative der Exekutive auf die Finger schaut, kann man vergessen seit Trumps Antritt. Mal sehen, ob Obamas Appell hilft, die republikanische Mehrheit zu kippen. Gefährliche Zeiten eben.Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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